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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - 16 E 1391/11, 16 E 1392/11   

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https://dejure.org/2012,8073
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - 16 E 1391/11, 16 E 1392/11 (https://dejure.org/2012,8073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2012 - 16 E 1391/11, 16 E 1392/11 (https://dejure.org/2012,8073)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2012 - 16 E 1391/11, 16 E 1392/11 (https://dejure.org/2012,8073)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Erfolg zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Eilantrages bzw. einer Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Erfolg zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Eilantrages bzw. einer Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - 16 E 1391/11
    Es hat allerdings eine - nur in engem Rahmen zulässige - vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2722/06 -, juris, Rn. 13, sowie Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 70 m.w.N., vorweggenommene Beweiswürdigung vorgenommen, indem es angenommen hat, die Beweisaufnahme werde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Antragstellers/Klägers ausgehen.
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